Textabschrift: aus Wochen Kurier 26.07.1995

Gebührenbezahlung human gestalten

Straßensanierungen verlangen die Finanzkraft der Kommunen und Bürger

Pulsnitz (kt). Wenn man Beratungen oder Foren besucht, dann sind immer wieder ernste Befürchtungen zu vernehmen, daß die Gebühren, die den Grundstücksbesitzern aufgebürdet werden, als Gesamtsumme zu hoch seien.

Auf einem Treffen der Christdemokraten in Pulsnitz, an dem auch Prof. Dr. Milbradt teilnahm, äußerte ein Bürger:

„Wir zahlen gegenwärtig die Anschlussgebühren zur Abwasserbeseitigung, und die Entrichtung der Trinkwassergebühren kündigt sich schon an, trotzdem wir schon seit Jahrzehnten an einem System angeschlossen sind. Erstes Murren ist zu hören. Neuerdings spricht man davon, daß die Hauseigentümer nochmals kräftig in die Tasche greifen müssen, wenn die an ihren Grundstücken vorbeiführenden Straßen saniert werden sollen. Das ist finanziell einfach nicht tragbar.“

Zum Problem nahm auch der Sächsische Finanzminister Stellung. Seine geäußerten Überlegungen: In Sachen Abwasser- und Trinkwassergebühren gibt es mittlerweile schon viele gute Beispiele, wie durch günstige Stundungen und Ratenzahlungen die Begleichung der Gebühren verträglich gestaltet werden kann.

Die Mitbezahlung der Straßensanierung durch die Besitzer der an der Straße liegenden Grundstücke ist eine Ermessensfrage der Kommunalverwaltung und der betreffenden Bürger. Hält sich die Kommune finanziell so gut abgesichert, daß sie der Solidarhilfe der Anlieger nicht bedarf, dann braucht sie die Straßengebühr nicht zu erheben. Allerdings wird die Summe, die die Grundstücksbesitzer durch eine Gebühr bringen könnten, vom Land in keiner Weise gefördert. Diesen Betrag muß die Stadt in voller Höhe aus ihrem Haushalt begleichen. Sprechen sich die betroffenen Bürger gegen eine geforderte Straßengebühr zur Sanierung aus und die Stadt besitzt auch nicht die notwendigen Mittel, dann kann eben die Instandsetzung der Straße zur Zeit nicht vorgenommen werden. Die Bürger müssen sich vorerst mit dem gegebenen Straßenzustand abfinden. Belastungen bleiben bestehen, aber die Finanzen einer Stadt und des Landes sind nicht unerschöpflich.

Ein Versprechen Prof. Milbradts vor den Landtagswahlen war: „Sollte ich das Vertrauen der Bürger erhalten, dann werde ich meinen Wahlkreis nie aus den Augen verlieren.“ Das Pulsnitzer Forum zeigt eine Form der Realisierung.